Das Dokument "Europa anders - von der Notwendigkeit, Europa neu zu gründen"ist das Ergebnis einer fast zweijährigen Konsultation mit den Mitgliedern des EFLN. Darin äußern sie ihre Vorstellungen von der Zukunft einer Europäischen Union, die in der Lage ist, auf die Herausforderungen der heutigen Welt zu reagieren und dabei ihre eigenen Werte zu respektieren.

 

INHALT

1) - Die Feststellung

2) - Europa neu begründen: Grundsätze und Werte

            2-a) Solidarität, Demokratie und Transparenz

            2-b) Ein geklärtes Projekt

            2-c) Eine gemeinsame europäische Identität

            2-d) Eine europäische Souveränität

3) - Die Mittel der Aktion

            3-a) Un « noyau dur »?

                        - Freiwillige Gruppen von Staaten                      

                        - Die Eurozone als erster Kreis

                        - Das Ende der einstimmigen Abstimmung

            3-b) Ein Haushalt, der den Herausforderungen gewachsen ist

                        - Ein Budget für die Eurozone

                        - Eine besser abgestimmte Programmierung

                        - Neue Ressourcen

            3-c) Angemessene Institutionen

                        - Das Europäische Parlament

                        - Der Europäische Rat

                        - Die Europäische Kommission

4) - Gemeinschaftspolitiken, die weiterentwickelt werden müssen

            4-a) Gemeinsame Politiken

            4-b) Eine echte Wirtschaftspolitik

            4-c) Eine europäische Verteidigung

            4-d) Von der Erweiterung zur Wiedervereinigung Europas

            4-e) Eine europäische Antwort auf Migrationskrisen

            4-f) Eine Sprachenpolitik

            4-g) Eine Erziehung zur europäischen Bürgerschaft

            4-h) Eine Gemeinschaft der Werte und der individuellen Freiheiten

5) - Schlussfolgerung: Der europäische Traum

 

"EUROPA MAL ANDERS"

DE LA NÉCESSITÉ DE REFONDER L’EUROPE

Präambel

Die Europäische Vereinigung Freier Denker (EVFD) hat zum Ziel, das europäische Projekt, die Achtung der Grundrechte der Bürger und die Trennung von Religion und Staat zu fördern. Sie vereint in einem europäischen Netzwerk, das mehr als zwanzig Länder umfasst, SS und FF, die durch den Aufbau Europas motiviert sind und die humanistischen Werte und Prinzipien des Friedens und des Fortschritts teilen.

Das Dokument "Europa anders - von der Notwendigkeit, Europa neu zu gründen"ist das Ergebnis einer fast zweijährigen Konsultation mit den Mitgliedern des EFLN. Darin äußern sie ihre Vorstellungen von der Zukunft einer Europäischen Union, die in der Lage ist, auf die Herausforderungen der heutigen Welt zu reagieren und dabei ihre Werte zu respektieren. Dieser Text ist eine Zusammenfassung der bislang eingegangenen Antworten. Er greift die wichtigsten von unseren Mitgliedern angesprochenen Themen auf und stellt ein kohärentes Ganzes dar.

Dieses Dokument soll in erster Linie das Ergebnis der Überlegungen von Bürgern an der Basis sein. In diesem Sinne ist es ein Projekt, das von unten nach oben und nicht umgekehrt aufgebaut wurde, und entspricht damit dem Wunsch der europäischen Staats- und Regierungschefs, die häufig erklären, dass sie den Bürgern zuhören.

Einführung

Comme de nombreux citoyens européens ou responsables politiques, les membres de l’Association Européenne de la Pensée Libre sont préoccupés par le risque de voir le projet européen menacé, voire échouer. Tout en soutenant avec conviction le principe de la construction européenne, nous constatons que l’UE telle qu’elle fonctionne aujourd’hui n’est plus en mesure de répondre aux inquiétudes des nombreux citoyens confrontés aux bouleversements du monde. Ces citoyens ont le sentiment que l’Europe est indifférente ou impuissante. Des partis fondés sur le rejet de l’Europe sont en train de s’implanter durablement dans le paysage politique de nombreux États membres. Si l’on veut éviter l’échec de l’UE, il faut impérativement lui donner un nouvel élan, le statu quo menant à terme au fiasco.

C’est pourquoi nous souhaitons proposer le projet  d’une « Europe autrement » capable de relancer l’enthousiasme.

Nach einem schnellen FeststellungWir werden an die Notwendigkeit einer Neugründung und einer starken Bekräftigung erinnern.  Prinzipien und Werte die unserer Meinung nach das Fundament dieser neu gegründeten Europäischen Union bilden sollten.

Wir werden dann festlegen, welche die Mittel der Aktion zu implementieren. Diese Mittel können sich auf die Entscheidungsprozesse oder die verschiedenen von den Staaten gewünschten Integrationsebenen beziehen. Die Handlungsmöglichkeiten einer neu gegründeten Union sind eng mit der Höhe und der Art der Haushaltsmittel verknüpft, die ihr zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Frage wird behandelt werden. Schließlich werden wir uns mit der Frage befassen europäisches Regieren und damit auch die Organisation der Gemeinschaftsinstitutionen.

Einige der großen Herausforderungen unserer Zeit sind so groß, dass sie die Handlungsmöglichkeiten eines einzelnen Staates übersteigen und gemeinsame Antworten auf dem gesamten europäischen Kontinent erfordern. Mehrere Beispiele für Politiken von gemeinschaftlichem Interesse werden erläutert. Wir werden nacheinander auf die Wirtschaft, die Verteidigung, die Reaktion auf Migrationskrisen, die Erweiterungspolitik, die Möglichkeit einer Sprachenpolitik und die Möglichkeit einer Erziehung zur Unionsbürgerschaft eingehen.

Abschließend wird ein letzter Teil der Frage gewidmet, was sein könnte der europäische Traum für eine Bewegung wie die unsere, die sich der Achtung der Werte der Solidarität, des Humanismus und des Fortschritts verschrieben hat.

1) - Die Feststellung

Nos membres font le constat que le contexte du début de la construction européenne, (celui de la guerre froide et de l’essor de l’économie de rattrapage au sortir de la Deuxième Guerre mondiale) a radicalement changé. La mondialisation des échanges commerciaux, la financiarisation de l’économie ainsi que sa dérégulation, la révolution numérique et robotique, l’explosion des inégalités, la montée de l’intolérance religieuse, les guerres contre des organisations terroristes internationales (Daesh et autres), les conséquences alarmantes des activités humaines sur l’environnement et le climat, l’épuisement des réserves de matières premières non renouvelables forment aujourd’hui un contexte d’instabilité anxiogène pour beaucoup de citoyens européens.

D’autre part, jamais l’Europe n’a été frappée par autant de crises majeures de façon simultanée :

• Unsicherheiten auf den Märkten seit der systemischen, globalisierten Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008
• spezifische Krise der Eurozone
• politische Krise der westlichen Demokratien (Erfolg des Populismus)
• Krisen innerhalb der EU (neuartige Brüche: Nord-Süd, Ost-West, alt - neu, regionale Separatismen, Brexit)
• instabilité géopolitique périphérique, crises et conflits armés aux frontières extérieures  de l’Union européenne (Russie, Ukraine, Turquie, Proche-Orient…)
• crise de confiance avec l’allié traditionnel américain
• große Flüchtlings- und Migrantenkrise.

L’absence de perspectives de solutions à court terme sur toutes ces questions, ainsi que la perte de repères due à la mondialisation, entretiennent des peurs qui conduisent de larges fractions de nos populations à se replier sur elles-mêmes et à se raccrocher aux repères historiques familiers. En Europe : le modèle de l’État–nation souverain avec le risque de dérive nationaliste, les religions avec le risque de l’intolérance, les identités supposées avec le risque du rejet de l’autre et du repli sur soi. Autant de risques de régressions qui menacent directement les fondements du projet européen.

2) - Europa neu begründen: Grundsätze und Werte

2-a) Solidarität, Demokratie und Transparenz

Pour répondre à ces inquiétudes et à cette importante désaffection vis à vis de l’idée européenne, il faut donc repenser une Europe qui serait à la fois : plus démocratique, plus protectrice, plus solidaire, plus transparente, plus efficace et plus compréhensible.

Le respect des valeurs européennes, dont les libertés individuelles sont consignées aujourd’hui dans la Charte des droits fondamentaux de l’Union européenne[1], impose au projet de refondation d’être avant tout fidèle aux principes de dignité de l’individu, de liberté, d’égalité des droits, de solidarité et de liberté de pensée.  Cela passe par une réaffirmation des valeurs de démocratie et de droits de l’homme[2].

Neugründung wird in einigen Fällen grundlegende Änderungen, in anderen Verbesserungen bedeuten. Insbesondere muss sich dieses Europa von den übertriebenen Postulaten des Neoliberalismus befreien, die sich so schädlich ausgewirkt haben. Der anspornende Wettbewerb wird das europäische Projekt zum Scheitern bringen, wenn man auf dem Weg dorthin die notwendige Solidarität vergisst, die sowohl die Staaten als auch die Völker vereinen muss.

2-b) Ein geklärtes Projekt

Diese Grundsätze und Werte sollten in der Lage sein, alle Staaten, die an dem Projekt zur Wiederbelebung der Europäischen Union beteiligt sind, zu verpflichten.  Diese Grundsätze könnten in einem kurzen Text, der Verfassungsrang haben könnte, in Erinnerung gerufen werden. Dieser Text würde die objectifs de l’Union und insbesondere das Ziel, durch die einvernehmliche Übertragung von Souveränität ein transnationales Gebilde zu schaffen, ein Text, der gegebenenfalls nach einer Befragung der Bürger der Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden muss. Das Fehlen eines von den Mitgliedstaaten ursprünglich klar formulierten Projekts für die Bürger ist ein großes Handicap für die EU, das Zweifel nährt und Euroskeptizismus fördert.

Un système institutionnel équilibré reconnaît des droits mais impose aussi des devoirs. Tout manquement d’un État aux règles communes ou aux valeurs démocratiques devrait pouvoir se traduire par des sanctions réellement appliquées. Pour respecter les principes d’un État de droit, il faudra maintenir les dispositions de l’article 2 du traité de Lisbonne sur les valeurs de l’Union[3]. En revanche, il conviendrait  a) de compléter l’application de l’article 7 (qui prévoit que l’État membre qui ne respecte pas ces dispositions peut perdre son droit de vote au Conseil) par un article prévoyant l’amputation de certains fonds et financements en cas de violation de l’article 2,  b) de remplacer la règle de l’unanimité par celle de la majorité qualifiée.[4]

2-c) Eine gemeinsame europäische Identität

Ce qui nous rapproche en tant qu’Européens est plus important que ce qui nous sépare. Il existe maintenant, de droit, une citoyenneté européenne. Mais le plein exercice de cette citoyenneté nécessite de forger une identité européenne à côté de toutes les autres, qui se traduise par un sentiment d’appartenance avec ses droits et ses devoirs.

Eine der unerlässlichen Voraussetzungen für die Verbreitung dieses Zugehörigkeitsgefühls ist eine bessere Kenntnis dessen, was Europa ist. Es besser zu kennen, bedeutet, sich des herausragenden Anteils bewusst zu werden, den das europäische Aufbauwerk der letzten Jahrzehnte an der Ausweitung der Freiheiten, Rechte und Vorteile, die wir heute genießen, hatte. Es bedeutet auch, sich bewusst zu werden, dass alle Europäer eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsames Erbe teilen.

Le plein exercice de la citoyenneté passe aussi par l’information sur le fonctionnement institutionnel de l’Europe, d’une part, et de ses États membres, d’autre part. Aujourd’hui, ces questions sont essentiellement traitées par des médias nationaux et souvent à la rubrique «Monde», «Étranger» ou «International». Une actualité européenne bien informée, soutenue par une communication grand-public de la part des institutions, devrait avoir sa place en tant que telle pour symboliser non pas quelque chose d’étranger mais un espace partagé entre États membres au sein d’une même Union.  Le rôle de médias développant une offre attractive (à l’image du succès de la chaîne de télévision franco-allemande Arte) permettrait à un plus grand nombre de se former à une culture européenne et de cultiver la fierté d’être européen.

Pour cela, il faut généraliser et afficher les symboles de l’Europe : le drapeau, l’hymne, la devise « Unis dans la diversité » et la journée de l’Europe le 9 mai célébrant le discours fondateur de Robert Schuman, date qui devrait pouvoir être fêtée, partout en Europe, par des évènements symboliques.

2-d) Eine europäische Souveränität

In einer weitgehend globalisierten und vernetzten Welt ist bekannt, dass politische Maßnahmen, die sich mit globalen Fragen befassen, nur dann voll wirksam sein können, wenn sie auf Gemeinschaftsebene behandelt werden. In diesem Fall wird es notwendig sein, bestimmte ausschließliche Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen. Diese Übertragungen müssen transparent sein und auf mehrheitlichen Wunsch der Mitgliedstaaten, die dies beschließen, frei vereinbart werden. Eine Neudefinition der Zuständigkeiten wird natürlich notwendig sein, um beispielsweise die Mittel für eine gemeinsame Verteidigung in Verbindung mit einer gemeinsamen Außenpolitik zu schaffen.

Si la compétence pour préserver les quatre libertés dans l’Union européenne (liberté de circulation des citoyens, des biens, des services et des capitaux) doit être réservée aux institutions européennes, il faut cependant rester vigilant quant au maintien des compétences dévolues aux États membres. C’est pourquoi la question de la subsidiarité[5] ist von grundlegender Bedeutung und verdient eine erneute Überprüfung. Der Hauptkritikpunkt ist, dass das Subsidiaritätsprinzip, das im Vertrag über die Europäische Union (EUV) verankert ist und in der Praxis funktioniert, dazu geführt hat, dass die mittleren Entscheidungsebenen (national, regional) von jeglichem echten europäischen Engagement befreit wurden. Allzu leicht wird "Brüssel" fälschlicherweise beschuldigt, den Staaten seine Regeln zu diktieren. Die Subsidiarität, die von allen Akteuren des politischen Handelns voll und ganz übernommen werden soll, muss einem Vorschlag zur Übertragung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene entsprechen, der aus freien Stücken von der lokalen Ebene kommt (von unten nach oben), und darf nicht von oben auferlegt werden.

In den Bereichen, die vom Europäischen Gerichtshof als gemischte Zuständigkeit (EU/Staaten oder EU/Regionen) eingestuft wurden, könnten jedoch institutionelle Mechanismen beibehalten werden, die die nationalen Parlamente in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Sollte jedoch die föderalistische Tendenz die Oberhand gewinnen, würde der Begriff der gemischten Zuständigkeit sicherlich verschwinden.

Vor dem Hintergrund globalisierter Krisen oder Bedrohungen werden die europäischen Bürger durch eine Souveränität auf europäischer Ebene besser geschützt, als dies durch eine nationale Souveränität möglich wäre. Dies ist eine der großen Herausforderungen bei der notwendigen Neugründung eines anderen Europas.

3) - Die Mittel der Aktion

3-a) Un « noyau dur » ?

Der ursprüngliche Plan sah vor, dass die Mitgliedstaaten alle mit dem gleichen Schritt auf eine "immer engere Union" zusteuern sollten. Doch die Wechselfälle der Geschichte, nationale Abstimmungen und aufeinanderfolgende Erweiterungswellen mit Staaten mit unterschiedlichen Integrationsmotiven haben dazu geführt, dass sich in der Praxis eine Logik der Zusammenarbeit und Integration à la carte etabliert hat. Nicht alle Staaten haben sich allen Unionsprogrammen angeschlossen. De facto gibt es bereits "Kreise" mit unterschiedlichen Umfängen (Eurozone, Schengen-Raum, Zollunion, Europäischer Wirtschaftsraum, Raum der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit usw.), die sich nicht mit dem von den 28 (27) EU-Mitgliedstaaten gebildeten Perimeter überschneiden.

- Gruppen von Staaten, die sich freiwillig melden. C’est donc l’idée de « noyau dur » ou d’une Europe à géométrie variable qui semble à beaucoup la plus prometteuse pour redonner un nouvel élan à l’Union. Un groupe d’États membres volontaires[6] peut ainsi renforcer son degré d’intégration mais à la condition que les autres ne puissent lui opposer de blocage. Ces pays, convaincus que l’échelon européen n’est pas une limitation mais la condition même de leur souveraineté, pourraient aller vers plus de fédéralisme, tandis que les autres les rejoindraient à leur rythme et s’ils le souhaitent. Cela devra se faire sans que les autres États membres ne se considèrent comme laissés pour compte, les acquis communautaires existants leur restant acquis.

Parvenir à ce résultat marque un saut fédéral, même si l’UE n’est pas un État fédéral en formation au sens classique. Toutefois, il convient de noter que l’UE  en possède déjà un certain nombre d’attributs importants, tels que la Banque centrale européenne (BCE), l’Euro, Schengen, l’Union bancaire, le Mécanisme européen de stabilité, la Cour des comptes européenne, les garde-frontières et garde-côtes, etc. Quant à l’approche consistant à passer d’emblée par un texte ayant valeur constitutionnelle, elle a peu de chances de réussite à court ou moyen terme, compte tenu des expériences récentes (l’échec du Traité constitutionnel de 2005) sauf modification des traités.

- Die Eurozone als erster Kreis. Beaucoup pensent que la zone euro, déjà fortement intégrée de par sa monnaie, pourrait constituer un des premiers « noyaux durs ». Il lui faudrait pour cela un budget propre, une coordination des politiques économiques et monétaires, ainsi que des procédures de  solidarité financière et d’harmonisation fiscale, sous l’autorité d’un ministre responsable de l’Union économique et monétaire (UEM). Cela aurait notamment pour effet de  pallier ses défauts de construction, d’améliorer son efficacité et de renforcer sa résilience aux crises. Un parlement de la zone euro pourrait voir le jour, composé de membres du Parlement Européen issus des pays formant ce « premier cercle ».

- Das Ende der einstimmigen Abstimmung. Dans une telle perspective, et pour éviter un blocage par des minorités, il est indispensable que les États membres volontaires qui accepteront pour être plus efficaces de respecter des règles plus contraignantes décident de poursuivre l’extension du champ du vote à la majorité qualifiée pour en finir avec le principe paralysant de l’unanimité. Il est en effet inefficace de devoir négocier comme aujourd’hui au prix de compromis boiteux qui comportent des exceptions pour obtenir une unanimité de façade. Et lorsqu’il s’agit de questions importantes de droit primaire de l’Union Européenne (nouveau traité ou modification de traité existant) un texte devrait pouvoir être adopté si les 4/5 des États membres l’ont approuvé, que ce soit sous forme parlementaire ou référendaire.

3-b) Ein Haushalt, der den Herausforderungen gerecht wird.

C’est un point essentiel : pour mener ces politiques, l’UE doit pouvoir disposer d’un budget adapté. Le budget actuel est très largement insuffisant (1 % du PIB, là où le budget fédéral des États-Unis est de l’ordre de 24 %) et il est trop dépendant des contributions des États, chaque fois remises en causes au prix de désolantes négociations. Le budget doit être considérablement augmenté (au départ au moins 5% à 10% du PIB de l’UE) pour assurer la crédibilité et la visibilité des actions menées par l’UE.

- Ein Budget für die Eurozone. Heute haben Staaten außerhalb der Eurozone die gleiche Entscheidungsbefugnis in Haushaltsfragen wie Staaten, die der Eurozone angehören. Es wäre logisch, wenn es einen Haushalt für die Eurozone und einen weiteren für alle Mitgliedstaaten gäbe. Der Haushalt der Eurozone sollte mehrere Ziele verfolgen:

• den Mitgliedstaaten Anreize zur Durchführung von Strukturreformen gewähren
• Investitionen in öffentliche Güter finanzieren
• eine Form der Solidarität im Falle eines asymmetrischen Schocks gewährleisten
• Politiken mit einer sozialen Dimension Vorrang einräumen
• als antizyklisches Instrument im Falle einer schweren Rezession in der Eurozone dienen.

- Eine besser abgestimmte Programmierung. Außerdem sollte die mehrjährige Planung der Haushaltsausgaben - die derzeit einen Zeitraum von sieben Jahren abdeckt - stärker auf die fünfjährige Amtszeit der Kommission und des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Eine größere Flexibilität zwischen den Ausgabenkategorien und zwischen den Jahren der Planung wäre ebenfalls wünschenswert und würde es ermöglichen, neue, durch aktuelle Ereignisse bedingte Prioritäten wie z. B. die Steuerung der Migrationsströme und den Schutz der Außengrenzen anzugehen.

- Neue Ressourcen. A côté ou en remplacement des ressources actuelles liées à la TVA ainsi qu’au Produit intérieur brut (PIB) des États membres, ce budget devra nécessairement être renforcé par des ressources propres. Celles-ci pourraient par exemple provenir d’un pourcentage réduit de l’ensemble de la TVA intracommunautaire, d’un pourcentage de l’impôt sur les sociétés, de récupération d’impôts sur les géants du numérique pratiquant la défiscalisation, comme les  GAFAT[7], de certains droits de douane aux frontières de l’UE (ce qui permettrait de lutter efficacement contre les pratiques de dumping ou de privilégier les échanges avec les pays les plus vertueux au niveau social ou environnemental), d’une taxe carbone européenne permettant d’orienter l’économie vers une moindre utilisation des énergies fossiles, d’une taxe sur les transactions financières concernant de façon solidaire l’ensemble des États membres de l’UE, voire une taxe sur les matières plastiques.

-Finanztransfers und Transparenz. Il faudra également saisir l’opportunité offerte par le Brexit pour promouvoir davantage de solidarité entre les pays riches et les pays moins riches et en finir avec l’obsession des soldes nets donnant lieu à compensation. Avec ce nouveau budget de l’UE, il y aura aussi un devoir d’explication et de communication pour améliorer le lien avec le contribuable européen qui doit pouvoir connaître sa participation et contrôler en toute transparence l’utilisation de ces fonds et l’efficacité de leur emploi. Enfin, pour assurer le consentement à l’impôt, si nécessaire dans l’exercice démocratique, il convient d’améliorer encore le contrôle en toute transparence de l’utilisation des fonds européens et la qualité des résultats obtenus sous le contrôle de la Cour des comptes européenne.

Parallèlement, il pourrait être judicieux de donner une compétence supplémentaire à la BCE en la chargeant aussi de combattre le chômage, comme c’est le cas pour la Banque fédérale américaine, tout en approfondissant la coopération avec la Banque européenne d’investissement comme dans le cas des plans Juncker qui permettent un important effet de levier sur les fonds du budget communautaire.

Kurz gesagt, dieser neue EU-Haushalt, der endlich den Herausforderungen gewachsen ist, würde es ermöglichen, die Mittel für eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft zu unterstützen, zu verlängern und zu erhöhen, wobei eine strenge Kontrolle beibehalten und gleichzeitig das Dogma der Haushaltsdisziplin überwunden wird.

3-c) Die neue europäische Governance: angepasste Institutionen

Um diese Politik umzusetzen, braucht die Europäische Union Institutionen, die effizient, demokratisch und für die Bürger verständlich sind. Einleitend können einige einfache Regeln aufgestellt werden:

Wenn man Mitglied in einem Verein ist, akzeptiert man alle Regeln und nicht nur die, die einen begünstigen. Ein Staat kann sich nicht von den Regeln befreien, die ihm nicht gefallen, wie es derzeit bei mehreren Themen der Fall ist.

Il sera nécessaire de clarifier le triangle institutionnel européen qui s’est complexifié par traités successifs, souvent au gré des marchandages entre États membres, et qui manque aujourd’hui de cohérence pour gouverner de façon efficace et démocratique. Puisqu’il faudra engager de nouvelles politiques communes, il faudra aussi tendre vers une fédéralisation des institutions, seul mode de gouvernance à même de favoriser l’émergence d’une véritable société politique européenne.

Dies ist auch der Grund, warum die zwischenstaatliche Verwaltung so weit wie möglich reduziert und in lebenswichtigen Bereichen mehr Föderalismus angestrebt werden sollte (siehe Kapitel 4). Nur durch eine Reform der Institutionen wird es möglich sein, dass die so erreichte Effizienz mit allen Garantien eines demokratischeren Systems einhergehen kann.

Die Gewaltenteilung muss neu überdacht werden, hauptsächlich zwischen Legislative und Exekutive, wobei die Judikative derzeit vom Gerichtshof der Europäischen Union geregelt wird. Die Legislative sollte auf einem klassischen Zweikammersystem (eine Bürger- und eine Staatenkammer) basieren, wobei für jede Kammer die Rollen und Befugnisse neu definiert werden sollten:

- Das Europäische Parlament : Il constitue le pilier démocratique de l’UE. Le Parlement européen, chambre des citoyens, devrait voir ses pouvoirs augmenter, mais surtout être réorganisé dans sa composition et son fonctionnement pour être plus représentatif des peuples et moins des structures partisanes nationales.

Es erscheint wesentlich, dass die Wähler die Möglichkeit haben, für europäische Parteien zu stimmen und nicht, wie derzeit, für rein nationale Parteien. Jede Partei wird ein europäisches Programm und ihre eigene Vision von der Zukunft Europas haben, sodass die Bürger eine klare Entscheidung über europapolitische Fragen treffen können. Diese Abstimmung sollte symbolisch zur gleichen Zeit in allen betroffenen Ländern stattfinden.

Das Europäische Parlament sollte legitimerweise über eine parlamentarische Initiativrolle verfügen können. Zu den Befugnissen, die es ausüben muss, gehören die Haushalts- und Steuerbefugnis über die Ressourcen der Union, die Kontrolle der Exekutive über ihre Ausgaben sowie über die Durchführung ihrer Maßnahmen. Er wird, wie heute, über das Misstrauensvotum und das Vertrauensvotum verfügen. Er wird die Befugnis haben, den Kommissionspräsidenten und die einzelnen Kommissare zu ernennen.

Das Europäische Parlament sollte zu einer der beiden Quellen für das Gesetzgebungsprogramm der EU gemacht werden, was einer Überprüfung des derzeitigen Monopols der Europäischen Kommission in diesem Bereich gleichkommt. Im Rahmen seiner erweiterten Kompetenzen sollte das Europäische Parlament auch die Möglichkeit haben, sich im Vorfeld zu den Verhandlungsmandaten für internationale Abkommen, insbesondere Handelsabkommen, zu äußern, die heute allein der Kommission zugewiesen werden.

- Der Europäische Rat Der Rat sollte langfristig zur zweiten Kammer, der Kammer der Staaten, werden. Er könnte sich auch in sektoralen Räten organisieren, wie es derzeit bei den Ministerräten der Fall ist. Da er als Senat fungiert, muss er gemeinsam mit dem Parlament entscheiden, was bedeutet, dass ein System zur Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten festgelegt werden muss.

In diesem Senat könnten alle Staaten über die gleiche Anzahl von Vertretern verfügen, wie es im föderalen System der USA der Fall ist. Dies ist eine der Voraussetzungen für eine erfolgreichere Integration. Der Senat wird mit einfacher Mehrheit abstimmen, um eine Lähmung der Entscheidungen durch das Vetorecht zu vermeiden. Allerdings muss das Parlament seine ausschließliche Rolle als Motor der europäischen Politik verlieren.

- Die Europäische Kommission : Elle représente le pouvoir exécutif. Elle devra agir en se fondant sur un programme législatif général adopté par les deux chambres. Elle devra être issue de majorités politiques et avoir le soutien des organes législatifs devant lesquels elle sera pleinement responsable. Selon les usages des démocraties parlementaires, le chef de cet exécutif sera le leader du parti ou de la coalition disposant d’une majorité au Parlement.

D’autres options font élire le président de la Commission par suffrage universel direct pour renforcer encore sa légitimité. Il représente alors le choix majoritaire des citoyens. Dans tous les cas, il devra conduire avec son gouvernement la politique pour laquelle il aura été élu. Il répond de sa politique devant le Parlement.

En tant que « chef de gouvernement », le président de la Commission devra pouvoir choisir lui-même ses commissaires qui ne seraient alors plus imposés par les États. Il pourra les choisir pour leur compétence, leur poids politique, pour leur engagement européen, leur probité, en respectant l’égalité femmes-hommes et l’équilibre entre les pays d’origine. Le collège des commissaires devra être réduit  pour plus d’efficacité et de cohérence : les 28 (bientôt 27) commissaires actuels seront remplacés par un nombre plus réduit de vice-présidents aux pouvoirs élargis, ayant sous leur tutelle des «ministères» permettant de porter au pouvoir un personnel politique de qualité issu de l’ensemble de l’UE.

L’objectif est de transformer la Commission en une institution plus politique, plus démocratique, plus efficace et ne dépendant plus des marchandages au sommet dont sont coutumiers les 28 (27) État-membres. Cela conduira à une Europe qui fonctionne selon un système plus simple, aux pouvoirs mieux définis et équilibrés tel qu’il a fait ses preuves dans la plupart des démocraties européennes et dont les compétences et responsabilités seront bien connues de tous les citoyens.

4) - Gemeinschaftspolitiken, die weiterentwickelt werden müssen

4-a) Neue gemeinsame Politiken

Pour redonner confiance aux citoyens, l’UE devra pouvoir mener, parallèlement aux politiques régaliennes qui seraient déjà devenues communautaires, un certain nombre de politiques dont les résultats pourront lui être attribués en toute transparence. Les citoyens européens doivent pouvoir associer clairement l’Europe à une amélioration concrète de leurs conditions d’existence.

Dies ist in Bereichen der Fall, in denen ein Staat allein vernünftigerweise nicht erwarten kann, zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen. Nur Gemeinschaftsmaßnahmen können Mittel mobilisieren, die stark genug sind, um wirklich effektiv zu sein. Um in Richtung einer immer engeren Union zwischen den Mitgliedstaaten zu gehen, kann man eine Liste von Konvergenzbereichen aufstellen, in denen die Gemeinschaftsebene bereits am sinnvollsten ist oder wäre.

Les priorités retenues concernent un renforcement des compétences fédérales dans les domaines de la politique économique, fiscale et budgétaire, l’environnement et l’énergie, la politique sociale, la défense et la politique étrangère, des politiques de coordination de la police, du renseignement de la justice, la coordination et la coopération en matière d’asile et d’immigration. On peut en proposer ici une liste non exhaustive et non classée dans un ordre prioritaire :

Soziales und Umwelt

• Konjunkturpolitik und Schutz der europäischen Sozialmodelle
• Politik zur Bekämpfung der globalen Erwärmung
• Politik der Energiesicherheit
• Protection de l’environnement
• Politik der qualitativen landwirtschaftlichen Produktion

Verteidigung und Sicherheit

• Kampf gegen den Terrorismus
• Bekämpfung der internationalen Kriminalität
• Gemeinsame Verteidigungspolitik
• Geheimdienstpolitik und Cyberschutz
• Fond d’intervention civile en cas de catastrophe
• Politique de surveillance aux frontières extérieures de l’UE

Migration und Zusammenarbeit

• Reaktionen auf Migrationskrisen
• Politique de coopération et d’aide au développement

Wirtschafts- und Handelspolitik

• Massive Investitionspolitik für neue Technologien
• Stärke bei Handelsverhandlungen gegenüber China, den USA usw.
• Gegengewicht zur Macht der globalen digitalen Megaunternehmen (GAFAT)
• Kampf gegen Steueroasen
• Faire innereuropäische Steuerpolitik
• Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Finanzkrisen

Pour ce qui est de la justice, après le mandat d’arrêt européen, il y aurait lieu de renforcer Europol, de mettre en place Eurojust et un Parquet européen avec à sa tête un Procureur général européen. Le but étant de faire avancer la collaboration des autorités judiciaires des États membres dans la lutte contre la  criminalité transfrontière, dont la fraude à la TVA. Dans un deuxième temps, il conviendra de prévoir une compétence pour créer des tribunaux européens.

Es muss also eine Politisierung der Europäischen Union angestrebt werden, um sich die Mittel für ein wirksames Handeln zu verschaffen, dessen positive Auswirkungen von den Bürgern gemessen werden können.

4-b) Eine echte Wirtschaftspolitik

Das lobenswerte Ziel, intern einen freien und unverfälschten Wettbewerb zu organisieren[8]kann nicht als einziges Prinzip in einem Europa gelten, das seinen Rang behalten und seinen Einfluss auf globaler Ebene markieren will. Die wachsame Kontrolle der Ausübung des internen wirtschaftlichen Wettbewerbs, die verhindert, dass große europäische Unternehmen eine Monopolstellung einnehmen, darf nicht dazu führen, dass ihnen die Chance genommen wird, mit den globalen Giganten konkurrieren zu können.

Concevoir l’Europe autrement impose de rechercher les moyens à mettre en œuvre pour favoriser le développement des entreprises européennes afin de les rendre compétitives dans l’économie globalisée. Cela passe par une impulsion forte venant des institutions dans les différents domaines stratégiques : recherche et développement, investissements, soutien au secteur industriel,  politique d’innovation, soutien aux pépinières d’entreprises (par ex. start-up), aux nouveaux métiers et nouveaux modes de production.

Eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für Anreize, direkte Finanzierungen und Hebelwirkungen würde die Umsetzung dieser Ziele in einem föderalen und solidarischen Geist ermöglichen.

Une stratégie européenne en matière économique se doit de respecter le double objectif de réussite : économique et sociale. C’est la recherche d’une économie dynamique et performante permettant une juste répartition des rémunérations entre investisseurs et salariés, dans le double but de fidéliser les investisseurs et de protéger les salariés.

Das andere Europa muss eine Politik der Abstimmung, Koordination, Kontrolle, Ethik und Solidarität angesichts der Zukunftstechnologien (Digitaltechnik, Neurowissenschaften, Biologie, Transhumanismus, künstliche Intelligenz usw.) sein, die sich direkt auf unser Leben und unsere Zukunft auswirken. Es geht nicht darum, illusorische Zollschranken zu errichten, aber Europa muss von den importierten Produkten eine Produktionsethik verlangen (keine Sklaverei, keine Kinderarbeit, humane Beschäftigungsbedingungen in Bezug auf Arbeitszeit, Sicherheit, Sozialschutz). Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, muss es möglich sein, bei der Einreise in die EU einen Steuermechanismus anzuwenden oder die Einreise gegebenenfalls zu verweigern. Diese Bedingungen sollten von unabhängigen Gremien (Welthandelsorganisation, ...) bestätigt werden.

In Bezug auf die EntwicklungslandDie europäische Wirtschaft sollte auch in der Lage sein, Investitionen in innovative Projekte zu lenken. Zwar sollte der Grundsatz, diesen Ländern ein ausreichendes Maß an Hilfe zukommen zu lassen, nicht in Frage gestellt werden, doch sollte der Prozess der Hilfe kontrolliert werden. Und dazu :

– Revoir les méthodes d’évaluation pour éviter la corruption et permettre une meilleure prise en compte des besoins réels des populations

- Aufbau einer engeren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den unterstützten Ländern, die aufgrund ihrer Ortskenntnisse oft am besten über deren Bedürfnisse Bescheid wissen.

– Réactualiser les aides en fonction de l’évolution des priorités (changement climatique, intérêts géostratégiques, mise en place d’une véritable politique étrangère et d’une diplomatie dont l’aide au développement pourrait être un des instruments…)

So muss die EU, obwohl sie für die Weltwirtschaft offen ist, in der Lage sein, einen gewissen Protektionismus an ihren Außengrenzen auszuüben und sich mit den Mitteln für eine echte Wirtschaftspolitik auszustatten, die ihre Werte und Interessen im globalen Wettbewerb garantiert.

4-c) Eine europäische Verteidigung

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigung war von Beginn des Projekts der Europäischen Union an gegeben. Nachdem die Idee einer gemeinschaftlichen europäischen Verteidigung 1954 durch die Ablehnung des französischen Parlaments blockiert wurde, ist sie heute wieder aktuell.

Alors que les menaces augmentent, l’Europe peine à régler ses questions de sécurité. Depuis la fin de la guerre froide, les Européens ne cessent de se désarmer et les efforts d’armement des États membres sont très inégalement répartis. Les Européens se sont habitués au parapluie que constitue l’OTAN financée à 75% par les États-Unis. Mais aujourd’hui, les États-Unis ont d’autres intérêts stratégiques, notamment en Asie–Pacifique. Quant au Royaume-Uni, il risque en se retirant d’affaiblir de façon significative le potentiel militaire de l’UE, même si des accords bilatéraux avec l’UE pourront prendre le relais. L’Europe se trouve aujourd’hui de plus en plus isolée. Une défense commune serait une composante essentielle pour une Union européenne qui se veut plus influente au niveau international car aujourd’hui, le Soft Power de l’UE ne suffit plus .

Diese neue Situation belebt das Interesse an der Suche nach gepoolte Mittel                                                                                                                                                                                                                                                                                                und autonomen Streitkräften, die in der Lage sind, die Verteidigung und die Sicherheit der Europäischen Union zu gewährleisten. Dieses Bestreben nach Gegenseitigkeit entspricht andererseits einer Forderung der Bürger, die sich eine größere Effizienz der Verteidigungsausgaben in Europa wünschen, wenn die für öffentliche Ausgaben bereitgestellten Mittel immer knapper werden. Einige haben vielleicht vorgeschlagen, einen sehr großen europäischen Verteidigungsfonds einzurichten. Es wurde sogar die Idee vorgebracht, fast alle Verteidigungsbudgets, einschließlich der Verschuldung seit dem Beitritt zur Eurozone, in einen speziellen, von den Staaten garantierten Fonds zu übertragen. Wie dem auch sei, die Antworten auf die Finanzierungsfragen sind für die Machbarkeit einer integrierten Verteidigung von zentraler Bedeutung.

Doch die Voraussetzung für die Entwicklung einer Doktrin geteilt wird, ist unbestreitbar die Existenz eines politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und haushaltspolitisch, aber auch moralisch stärker geeinten Europas. Die Verteidigung Europas durch Europäer und für Europäer scheint uns eine Notwendigkeit zu sein, aber es bestehen weiterhin tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten je nach ihrer traditionellen Positionierung (neutral, atlantisch oder europafreundlich). Wie bei allen Themen, bei denen eine Avantgarde von Staaten in der Lage sein sollte, durch verstärkte Kooperationen, l’Europe de la défense devrait faire partie du noyau dur. On peut envisager que la France, de par son expérience et son potentiel militaire actuel puisse y prendre sa part de leadership, étroitement épaulée par l’Allemagne et bientôt renforcée par d’autres États partageant une même vision de la mutualisation des efforts de défense pilotés grâce à un état-major centralisé, qui existe déjà à l’état embryonnaire dans l’UE, à Bruxelles. Mais on peut aussi imaginer que l’Europe de la défense pourrait plus aisément recruter son premier « noyau dur » en regroupant des États moins peuplés et de tradition moins souverainiste, comme c’est le cas des États baltes ou du ceux du « Benelux ».

4-d) Von der Erweiterung zur Wiedervereinigung Europas

Le principe d’élargissement s’inscrit dès le départ dans le projet européen. L’Europe s’est bâtie sur le refus des nationalismes et le dépassement des frontières, sa vocation étant de rassembler l’ensemble du continent autour du noyau des six pays fondateurs. La réunification de l’Europe reste l’objectif de tous ceux qui souhaitent sincèrement bâtir un espace de paix et de prospérité partagé par tous les Européens.

Heute ist jedoch eine "Erweiterungsmüdigkeit" festzustellen, die sich zunehmend unter den europäischen Bürgern bemerkbar macht: Das französisch-niederländische "Nein" beim Referendum 2005 über den Europäischen Verfassungsvertrag war bereits weitgehend durch den schlecht vorbereiteten Beitritt von acht neuen Ländern aus Mittel- und Osteuropa im Jahr 2004 motiviert. Diese Erweiterung ermöglichte es diesen Ländern, einen echten wirtschaftlichen Aufholprozess zu erleben. Aber nach einer beginnenden demokratischen Normalisierung haben sich einige von ihnen schließlich auf ein autoritäres und ultranationalistisches Abdriften, eine Infragestellung der öffentlichen Freiheiten und eine rein utilitaristische Beziehung zur Union eingelassen. Die Erweiterung war ein wirtschaftlicher Erfolg, erweist sich aber als politischer Misserfolg, der den Zusammenhalt der EU schwächt.

Sollen heute alle Länder der Westliche Balkanstaaten die einen entsprechenden Antrag gestellt haben[9] ? Die problematische Erweiterung von 2004 zeigt es: Offensichtlich und selbst wenn sie am Ende die Kriterien von Kopenhagen erfüllen sollten[10], les pays candidats des Balkans ne sont pas prêts, comme ne le sont pas non plus les citoyens des États membres, alors qu’il s’agit de les convaincre de la nécessité de refonder l’Europe. Une solution transitoire pour ces pays candidats pourrait être leur participation, avec l’aide de l’UE, à un marché commun balkanique leur permettant d’abord de renouer entre eux des liens pacifiques, de bon voisinage et de confiance nécessaires. Il ne sera guère aisé de convaincre les Européens de l’utilité de telles adhésions, aussi longtemps que ces liens ne seront pas établis.

Ebenso wird es unerlässlich, die europäischen Bürger durch die endgültige Aufgabe des Beitrittsprozesses in Bezug auf die Türkei. Dieser Beitritt würde gegen die Meinung der europäischen Bürger erfolgen, man muss heute die Klarheit haben, dies zu erkennen, und den Mut, die Konsequenzen zu ziehen.

Die Dringlichkeit für Europa besteht darin, seine Integration vorab zu vertiefen und dabei jede unkontrollierte Erweiterung zu vermeiden, die zur Folge haben könnte, dass die Bürger das europäische Projekt selbst ablehnen.

4-e) Eine europäische Antwort auf Migrationskrisen

Der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen aufgrund der Attraktivität Europas, eines reichen und alternden Kontinents, der als ein Raum des Friedens und des Wohlstands gilt, der das Erbe einer langen Tradition der Aufnahme vertriebener Bevölkerungsgruppen ist, stellt weiterhin einen wichtigen Faktor für die politische Destabilisierung der Staaten der Europäischen Union dar. Diese Krise hat in Europa Reflexe des nationalistischen Rückzugs geweckt und den Aufstieg populistischer und fremdenfeindlicher Kräfte begünstigt, die die humanistischen Werte der Solidarität, die die Grundlage des europäischen Aufbauwerks bilden, bedrohen. Zu glauben, dass sich Europa durch Mauern schützen kann, ist eine Illusion. Kriege an den Grenzen, Klimakrisen, schlechte Regierungsführung, demografische Ungleichgewichte und Perspektivlosigkeit, die für einige an Europa angrenzende Regionen charakteristisch sind, werden weiterhin Bevölkerungsbewegungen auslösen, die von Europa angezogen werden.

Wenn wir unsere legitimen Interessen wahren müssen, müssen wir auch unsere Verpflichtungen in Bezug auf die Grundrechte einhalten, insbesondere das Recht auf Asyl, das sich aus internationalen Verträgen für Kriegsopfer ergibt, aber auch das Recht auf Asyl für vertriebene und bedrohte Personen. Um das Band der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, ist es unerlässlich, die intergouvernementale Verwaltung, die der Europäische Rat heute praktiziert, aufzugeben und eine gemeinschaftliche Aufnahme- und Integrationspolitik von Migranten und Flüchtlingen. Diese Politik muss mit europäischen diplomatischen Aktionen zur Stabilisierung und als Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in den Herkunftsländern einhergehen.

Concernant la gestion par les États de l’entrée des réfugiés et des migrants dans l’espace européen, il est devenu évident que le système Dublin 3 ne fonctionne plus. Il n’est pas logique de laisser l’enregistrement, l’accueil et les charges de logement et d’intégration aux seuls pays d’entrée que sont le plus souvent la Grèce et l’Italie.

Il faut donc prévoir un mécanisme européen qui s’occupe de l’enregistrement des migrants, capable de distinguer entre réfugiés et migrants économiques, qui prenne en charge leur accueil dans des conditions dignes et se charge de leur répartition équitable dans les pays de l’Union. L’abandon des systèmes nationaux et la création d’ un Système d’asile européen est prévu dans le Traité sur le fonctionnement de l’Union européenne (TFUE).

Au delà de son rôle symbolique, la création d’une frontière extérieure communautaire entre l’Europe et pays limitrophes est également nécessaire, accompagnée des moyens de la contrôler (renforcement de l’agence  FRONTEX).

4-f) Eine Sprachenpolitik

La diversité des langues parlées en Europe est un fait incontournable.  Si elle peut être considérée par certains comme un obstacle à l’intégration européenne, cette diversité peut tout autant se révéler une chance pour l’Europe. Beaucoup des principales langues d’échange parlées dans le monde sont déjà des langues parlées en Europe. C’est un atout essentiel pour l’Europe dans son rapport au monde.

Nicht alle Europäer sollen eines Tages eine einzige Sprache sprechen, sei es eine angenommene Sprache wie Englisch oder eine künstliche Sprache wie Esperanto. Viele europäische Sprachen werden noch lange Zeit nebeneinander existieren. Um den Dialog und das gegenseitige Verständnis zwischen Europäern zu ermöglichen, muss das gesprochene wie auch das empfangene Wort daher über Austauschsprachen laufen. Aus diesem Grund wird es notwendig sein, dass die junge Generation neben ihrer Muttersprache mindestens Folgendes beherrscht zwei weitere europäische Sprachen einschließlich der englischen Sprache. Dies sollte Gegenstand einer proaktiven Sprachenpolitik auf europäischer Ebene sein.

On pourrait conforter ce programme par une vaste politique d’échanges d’enseignants qui deviendraient autant d’ambassadeurs culturels à travers toute l’Europe. Au-delà de l’enseignement secondaire, il faudrait renforcer, là encore, le multilinguisme en favorisant et en finançant largement les séjours de tous les jeunes européens dans d’autres pays membres (un « Erasmus pour tous »…), en réservant des chaires universitaires à des professeurs d’autres pays, en multipliant les séminaires et colloques multilingues, en passant par la traduction de langue à langue plutôt que de recourir systématiquement à l’anglais, en soutenant les revues et ouvrages multilingues, en privilégiant partout la diffusion de films (documentaires, fictions, animations…) en version originale sous-titrée. En effet, toute langue étant le reflet d’une ou de plusieurs cultures, ces mesures permettraient de mieux se comprendre et d’unir davantage les États membres tout en maintenant la diversité de leurs cultures. Une inter-compréhension des citoyens à l’échelle de notre continent européen représenterait une grande avancée vers le partage d’un sentiment d’identité commune, et renforcerait les liens de solidarité entre tous les citoyens européens.

4-g) Eine Erziehung zur europäischen Bürgerschaft

Die Kenntnis unserer gemeinsamen europäischen Geschichte sollte Teil eines obligatorischen Grundwissens sein, das allen jungen Europäern während ihrer gesamten Schulzeit vermittelt wird. Ein Unterricht, bei dem darauf geachtet werden sollte, dass die Vielfalt ohne Vorurteile und ohne nationalistische oder konfessionelle Hintergedanken dargestellt wird.

Eine Petition an das Europäische Parlament wurde im Jahr 2017 eingereicht mit dem Titel:" Petition zur Förderung der politischen Bildung von Schülern in der Sekundarstufe ». Son objectif est de favoriser le renforcement d’une citoyenneté supranationale fondée sur les droits et les devoirs partagés et non pas sur des sentiments identitaires excluants. Un programme permettant d’aider à «combattre les fanatismes et de favoriser le vivre ensemble, dans une société multiculturelle et diversifiée, comme l’est la société européenne» en se fondant sur plusieurs articles des traités fondateurs de l’Union européenne. De façon concrète, un élève du secondaire devrait acquérir une connaissance minimale des autres États membres et de ses concitoyens européens, une connaissance du fonctionnement des institutions de l’Union et de ses mécanismes de participation citoyenne, socle nécessaire pour un exercice sain de la démocratie.

Diese Petition, die über die Europäische Kommission dem Rat vorgelegt werden soll, stützt sich auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der betont wird, dass "... connaître et comprendre l’histoire et les valeurs communes de l’UE et de ses États membres est une clé pour la compréhension mutuelle, la coexistence pacifique, la tolérance et la solidarité, de même que comprendre les principes fondamentaux de l’Union européenne ".

4-h) Eine Gemeinschaft der Werte und der individuellen Freiheiten

Es gilt, das hervorzuheben, was uns verbindet, nämlich die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union[11] comme la dignité de l’individu, l’égalité, la liberté, la solidarité et la tolérance, nécessaires pour dépasser les clivages culturels, politiques, religieux, linguistiques ou ethniques. Ce sont les valeurs d’humanisme de l’Europe qui pourraient le mieux constituer un ciment de l’Europe du futur.

5) - Schlussfolgerung: Der europäische Traum

Die Idee, die den Traum von einem anderen Europa trägt, ist auch die Idee, dass es nicht nur um wirtschaftliche oder institutionelle, sondern vor allem um menschliche Herausforderungen geht. Europa muss verstanden werden als menschliche GemeinschaftIhre Vielfalt ist sowohl ein Reichtum als auch eine Herausforderung. Das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand muss allen zugute kommen durch eine gemeinsames Ziel des sozialen Fortschritts die durch den europäischen Rahmen gefördert wird. Dazu muss jeder Bürger die Vorteile eines Europas spüren können, das ihn schützt, indem es seine Souveränität besser ausübt, und dem er sich näher fühlt, weil es sich erneuert, seine Funktionsweise demokratisiert und den Bürgern zuhört.

Ein Europa, von dem man träumen könnte, wäre :

• ein Europa, das Freiheit garantiert: alle öffentlichen Freiheiten, die Gedankenfreiheit, die durch die strikte Neutralität der Institutionen gegenüber religiösen Dogmen garantiert wird, das Recht auf freie Meinungsäußerung - Freiheiten, die heute in mehreren Mitgliedstaaten angegriffen werden
• ein Europa, das sich um die Gleichheit der Menschen untereinander bemüht: gleiche Rechte zwischen den Geschlechtern, der Herkunft und der sexuellen Orientierung. Obwohl diese Rechte in der Charta der Grundrechte der EU formell garantiert werden, ist bekannt, dass in vielen Mitgliedstaaten noch Fortschritte gemacht werden müssen.
• ein solidarischeres und menschlicheres Europa, ein Europa, das sich um die Entwicklung der Länder sorgt, mit denen es seit langem Beziehungen unterhält und die auf bessere Bedingungen für die Zusammenarbeit warten
• ein Europa, das bei der Entscheidungsfindung effizienter ist als heute und gleichzeitig demokratischer, transparenter und verständlicher wird
• ein Europa, in dem das Streben nach Glück ebenso wie das nach Lebensqualität zu einem Grundrecht jedes europäischen Bürgers werden könnte.

L’Union européenne doit être capable de faire la démonstration qu’elle apporte une véritable valeur ajoutée. C’est ainsi qu’elle pourra faire reculer le désamour dont elle est en partie victime aujourd’hui. Cette Europe nouvelle qui pourrait être proposée aux citoyens européens devrait être une Union d’États-nations ouverte au monde, avec un projet intellectuel et politique de long terme si l’on ne veut pas que nos sociétés se ferment au monde contemporain; un projet consistant à reconstruire un modèle politique, économique et social proprement européen conciliant la liberté, la solidarité, les valeurs porteuses d’identité commune, la protection et le pouvoir d’influence internationale. L’Europe ne pourra tenir son rang dans la concurrence mondiale que si elle reste fidèle à son projet garantissant la paix et le progrès humain. Alors une telle Europe, refondée par rapport à celle que nous connaissons aujourd’hui, aurait une valeur d’exemple dont le monde pourrait s’inspirer.

BRÜSSEL, den 25. März 2018

[1]          Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein verbindliches, direkt anwendbares Rechtsinstrument, während die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (leider!) nur eine UN-Resolution ist.

[2]          Diese zentrale Frage der Grundrechte wird in einem Dokument behandelt, das sich speziell mit diesem Thema befasst und zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird.

[3]          Article 2 du Traité sur l’Union européenne : L’Union est fondée sur les valeurs de respect de la dignité humaine, de liberté, de démocratie, d’égalité, de l’État de droit, ainsi que de respect des droits de l’homme, y compris des droits des personnes appartenant à des minorités. Ces valeurs sont communes aux États membres dans une société caractérisée par le pluralisme, la non-discrimination, la tolérance, la justice, la solidarité et l’égalité entre les femmes et les hommes.

[4]          Die qualifizierte Mehrheit muss mindestens 55% der Mitgliedstaaten (d. h. mindestens 16 Staaten) und 65% der Bevölkerung oder 72% der Staaten und 65% der Bevölkerung umfassen, wenn der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beschließt.

[5]          Art. 5 du TUE : La Communauté agit dans les limites des compétences qui lui sont conférées et des objectifs qui lui sont assignés par le présent Traité. Dans les domaines qui ne relèvent pas de sa compétence exclusive, la Communauté n’intervient, conformément au principe de subsidiarité, que si -et dans la mesure où- les objectifs de l’action envisagée ne peuvent pas être réalisés de manière suffisante par les États membres et peuvent donc, en raison des dimensions ou des effets de l’action envisagée, être mieux réalisés au niveau communautaire. L’action de la Communauté n’excède pas ce qui est nécessaire pour atteindre les objectifs du présent Traité.

[6]          Mindestens 9 Länder gemäß den europäischen Verträgen.

[7]          GAFAT: Google, Apple, Facebook, Amazon, Twitter

[8]          Artikel 105 und 106 (ex 85 und 86) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

[9]          Die offiziellen Kandidatenländer des westlichen Balkans sind Montenegro, Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM oder FYROM) und Albanien. Potenzielle Kandidatenländer oder Länder, die einen Beitrittsantrag gestellt haben, sind Bosnien und Herzegowina und das Kosovo.

[10]         Der Beitritt eines Landes zur Europäischen Union unterliegt bestimmten Kriterien, die 1993 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen festgelegt wurden:

1. Das Vorhandensein stabiler Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Achtung von Minderheiten und deren Schutz gewährleisten;
2. Eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, den Marktkräften und dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standzuhalten;
3. Die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, insbesondere die Fähigkeit, die Regeln, Normen und Politiken, die den Rechtsbestand der EU bilden (den gemeinschaftlichen Besitzstand), wirksam umzusetzen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.

[11]         L’article 2 dispose : «L’Union est fondée sur les valeurs de respect de la dignité humaine, de liberté, de démocratie, d’égalité, de l’État de droit, ainsi que de respect des droits de l’homme, y compris des droits des personnes appartenant à des minorités. Ces valeurs sont communes aux États membres dans une société caractérisée par le pluralisme, la non-discrimination, la tolérance, la justice, la solidarité et l’égalité entre les femmes et les hommes.»