Die AEPL hat sich gegen die Sanktionen ausgesprochen, die die Vereinigten Staaten gegen bestimmte Mitglieder des IStGH verhängen wollen. Unsere Stellungnahme wurde an mehrere EU-Kommissare und mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet.

Europa muss über bloße Erklärungen hinausgehen

Die neuen US-Sanktionen gegen Tomoko Akane, Präsidentin des IStGH, und Abdoulaye Seye, leitender Prozessanwalt, sind nicht nur eine einfache diplomatische Auseinandersetzung: Sie rühren an die Unabhängigkeit der internationalen Justiz selbst..

Die Europäische Union darf sich nicht mit Unterstützungsbekundungen begnügen: Sie muss die europäische Blockadeverordnung anwenden, insbesondere indem sie die US-Sanktionen gegen den IStGH in deren Anhang aufnimmt, muss dabei jedoch anerkennen, dass dieses Instrument nur begrenzte Wirkung entfaltet, wenn es nicht von konkreten Maßnahmen begleitet wird. Die AEPL fordert daher eine praxisorientiertere Reaktion der EU: Schutz der für den Gerichtshof notwendigen Bank-, Digital- und Versicherungsdienstleistungen, Gewährleistung wirksamer Rechtsmittel, Kontinuität der Finanzierung, diplomatische Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten und Reaktion auf den Druck, der ausgeübt wird, um einen Austritt aus dem Römischen Statut zu erzwingen.

Wir vertreten zudem eine ausgewogene Position: Die Unterstützung des IStGH bedeutet nicht, auf jegliche kritische Forderung an ihn zu verzichten. Wir betonen, dass der Gerichtshof selbst in Bezug auf Transparenz, Unabhängigkeit, Verteidigungsrechte und interne Rechenschaftspflicht vorbildlich sein muss, insbesondere angesichts des Falles Karim Khan.

Wir richten einen dreiteiligen Appell: den IStGH vor extraterritorialem Druck zu schützen, die Zusammenarbeit im Rahmen des Römischen Statuts zu stärken und vom Gerichtshof vorbildliche rechtsstaatliche Garantien einzufordern. Der Kerngedanke ist, dass eine glaubwürdige internationale Justiz sowohl unabhängig von politischen Mächten als auch streng an das Recht gebunden sein muss.

Den vollständigen Wortlaut unserer Stellungnahme finden Sie hier: Sanktion des Internationalen Strafgerichtshofs – Stellungnahme (FR)